Uni-Aktionsbündnis

Di., 5.6., 16 Uhr
Hörsaal VIII, Hauptgebäude

Die CDU/FDP Landesregierung plant die Einführung von diskriminierenden Studiengebühren in Höhe von 1.500€ pro Semester exklusiv für nicht EU-Bürger*Innen. Nach massiven NRW weiten Protesten seitens der Hochschulen wurde die Diskussion um diese vertagt. Nun ist aber bald mit einer endgültigen Entscheidung zu rechnen.

Parallel plant dieselbe Regierung ein neues Hochschulgesetz. Die demokratische Partizipation der Hochschulmitglieder soll eingeschränkt und die Einflussmöglichkeiten der Studierenden zur Gestaltung ihres Studiums verringert werden. Ebenso soll die Verpflichtung der Hochschulen, zu Frieden, Nachhaltigkeit und Demokratie beizutragen, ersatzlos aus dem Gesetz gestrichen werden.

Außerdem will man die Studierenden durch sogenannte Studienverlaufsvereinbarungen zu einem gehetzten Studium drängen, Zeit für kritische Reflexion und Engagement bleibt dabei aus.

Stattdessen wollen wir ein Hochschulgesetz, das Demokratie, Mündigkeit und gesellschaftlich verantwortliche Hochschulen fördert.
Mit allen Interessierten, Studierenden, Mitarbeiter*innen und Professor*innen wollen wir diskutieren:

• Womit haben wir es zu tun?
• Was hat die Landesregierung vor?
• Was können wir tun, um Studiengebühren und die Hochschulgesetzespläne zu verhindern?
• Was brauchen wir für ein interessantes Studium?

Flyer
Facebook-Veranstaltung

Mi., 6.6., 13.15 Uhr
Südbahnhof, Gleis 4

• Gemeinsame Anfahrt aus Köln: 13.15 Uhr, Südbahnhof, Gleis 4
  (RE 5: 13.21 Uhr Köln Süd von Gleis 4, 13.31 Uhr Köln Hbf von Gleis 1, 13.34 Uhr Köln Deutz von Gleis 2, 13.39 Uhr Köln Mülheim von Gleis 3)
• 14.30 Uhr: Aktion vor dem Landtag in Düsseldorf
• anschließend gemeinsamer Besuch der öffentlichen Sitzung des Wissenschaftsausschusses

Die CDU/FDP Landesregierung plant die Einführung von diskriminierenden Studiengebühren in Höhe von 1.500€ pro Semester exklusiv für nicht EU-Bürger*Innen. Nach massiven NRW weiten Protesten seitens der Hochschulen wurde die Diskussion um diese vertagt. Nun ist aber bald mit einer endgültigen Entscheidung zu rechnen.

Gegen diese Studiengebühren wurde eine Unterschriftenkampagne initiiert.

Am Dienstag, 6. Juni, sollen die gesammelten Unterschriften im Rahmen einer Aktion an Landtagsabgeordnete übergben werden.

Flyer für VV und Aktion zur Übergabe der Petition
Facebook-Veranstaltung

Donnerstag, 24.05., 16 Uhr
Institut für Afrikanistik (Meister-Ekkehart Straße 7, 1.OG.)

TOPs, die auf jeden Fall zu besprechen sind:

• Bestätigung des Protokollentwurfs
• Inhaltliche Vorbereitung der Vollversammlung am 5.6.
• Werbung für die Demo am 6.6.
• Gestaltung der Webseite des Aktionsbündnisses
• Weitere Aktionen, insbesondere zur Sammlung weiterer Unterschriften

Am 17.5.2018 haben das Landes-ASten-Treffen NRW und das Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren eine gemeinsame Pressemitteilung gegen die Gebührenpläne der Landesregierung veröffentlicht.

Pressemitteilung zum Nachlesen

Am 16.5. hat sich die Engere Fakultät der Philosophischen Fakultät unter der Überschrift „Für wissenschaftliche Freiheit in Verantwortung“ umfassend zu den Hochschulgesetz-Plänen der Landesregierung positioniert.

Beschluss zum Nachlesen

Pressemitteilung des AStA der UzK zu den Hochschulgesetzplänen der Landesregierung

Am 15.5. hat die Landesregierung den Referentenentwurf zum Hochschulgesetz, die erste in Form eines Gesetzestextes aufgeschriebene Fassung des geplanten Gesetzes, veröffentlicht.

Referentenentwurf zum Download

Dienstag, 15.5.

• 11-17 Uhr: Aktionstag auf dem Albertus-Magnus-Platz
• 18 Uhr: Filmvorführung „Revolte im Anzug“ in Hörsaal C, Hörsaalgebäude

Über den Film:
Vor Entzückung kreischende Fans, besorgte Eltern und Pädagogen – der Auftritt der Beatles im Sommer 1966 in Essen ist mehr als ein Popkonzert. Die neue Musik symbolisiert den Aufbruch einer ganzen Generation, die es im konservativ geprägten Klima Nachkriegsdeutschlands nicht mehr aushält. Der Film zeichnet den Weg von sich siezenden Studenten im Anzug zu einer politischen Bewegung nach, die Wasserwerfern und Waffeneinsatz trotzt und sich zunehmend von ihren bisherigen Autoritäten entfremdet.

Am 8.5. hat die grüne Landtagsfraktion eine große Anfrage an die Landesregierung gestellt, bei der sie erfragt, was konkret die Ergebnisse der Regelungen sind, die die Landesregierung aus dem Hochschulgesetz streichen will. Konkret fragen sie zu folgenden Themen an:

• „Mitbestimmung in den Senaten und Fachbereichen“
• „Zivil- und Nachhaltigkeitsklauseln“
• „Hochschulräte“
• „Vertretungen der Belange studentischer Hilfskräfte“
• „Anwesenheitspflichten“
• „Landeshochschulentwicklungsplan“
• „Rahmenvorgaben“

Die Anfrage zum Nachlesen

Fr., 4.5., 14 Uhr
UzK-Hauptgebäude, Aula 1

Die Landesregierung plant derzeit die Einführung rassistischer Studiengebühren und die Reform des Hochschulgesetzes. Unter der Überschrift „Freiheit“ soll dabei die Hochschuldemokratie eingeschränkt, verschiedene Drangsale für Studierende, die aus der Reihe tanzen, eingeführt und Arbeitnehmer*innenrechte eingeschränkt werden. Die derzeitige Aufgabe der Hochschulen, zu Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit beizutragen, soll ersatzlos aus dem Gesetz gestrichen werden, weil sie „einen massiven Eingriff in die Lehr- und Forschungsfreiheit“ darstelle.

Womit haben wir es bei dieser Landesregierung zu tun? Wie stehen die geplanten Änderungen im Kontext der gesellschaftlichen Entwicklung? Wo wollen wir hin? Was können wir tun?

Podiumsgäste

Daniel Gaittet
BdWi, arbeitet u.a. zur Auseinandersetzung „Freiheit vs. Demokratie“, die seit über 40 Jahren an den Hochschulen geführt wird

Joachim Hemberger
Professor für Experimentalphysik, Mitveranstalter „Physik & Ethik“

Klaus Herrmann
Personalrat und Gewerkschafter, hat mit dafür gewirkt, dass 2014 die Zivilklausel ins NRW-Hochschulgesetz aufgenommen wurde

Lena Snelting
Politikreferentin des AStA

Du
Interessierter, Mitstreiterin, Weltverbesserer, Skeptikerin