Demo gegen das neue Hochschulgesetz
Donnerstag, 11.7., 11 Uhr Düsseldorf Hbf
Gemeinsame Anfahrt von Köln Hbf: 10:31 Uhr, Gleis 1
Petitionen
#notmyhochschulgesetz
Zivilklausel erhalten
Bei der letzten Sitzung des Wissenschaftsausschusses wurde deutlich: Die NRW-Landesregierung weicht keinen Deut von ihren Plänen ab, das Hochschulgesetz so zu ändern, dass Rüstungsforschung enttabuisiert wird. Damit einhergehend soll Mitbestimmung an den Hochschulen abgebaut und Studierende mit Anwesenheitspflicht, Studienverlaufsvereinbarungen und Zwangsexmatrikulationsandrohungen unter Druck gesetzt werden, gesellschaftskonform statt -kritisch zu studieren.
Am Donnerstag will die Landesregierung das neue Hochschulgesetz durchdrücken. Was uns dann nach dem Willen der Landesregierung erwartet:
- Anwesenheitspflicht: Wird wieder freigegeben. Das macht Studieren mit Kind, Job oder Ehrenamt für viele unmöglich.
- Studienverlaufspläne: Können verbindlich gemacht werden. Wer dann sein Studium nicht in vorgegebener Zeit abschließt, wird exmatrikuliert.
- Zivilklausel: Wird aufgehoben. Rüstungsforschung an Unis wird legalisiert.
- Studentische Mitbestimmung: Wird eingeschränkt. Die Verschiebung der Mehrheiten zugunsten von Profs und Wirtschaft ist dann erlaubt.
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