Senatssitzung zu Hochschulgesetz und den Kürzungen

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Donnerstag, 14.3., 12.45 Uhr
Albertus-Magnus-Statue vor dem Uni-Hauptgebäude
(Treffpunkt)

Kommenden Donnerstag findet eine öffentliche Sondersitzung des Senats statt, in der es vor allem nochmal um die Zivilklausel im Hochschulgesetz und die Kürzungen gehen soll.

Bei der letzten Diskussion des Senats zum Hochschulgesetz war die Abstimmung zur Zivilklausel denkbar knapp. Außerdem wurde diskutiert, dass man die Zivilklausel an der Uni erhalten will, aber nicht im Gesetz.

Je mehr Aufklärungsarbeit wir in Hinblick auf die Beibehaltung der Zivilklausel und auf das Hochschulgesetz insgesamt in Senat und Öffentlichkeit betreiben, desto mehr können wir auch erreichen. Ein Stillstehen unsererseits kann zu keiner Verbesserung führen und solange Druck seitens der Landesregierung besteht und die Universitäten keinen aktiven Support durch die Studierenden erfahren, hat ein neues Hochschulgesetz ohne Zivilklausel (Forschung an Waffen), mit Anwesenheitspflichten oder Studienverlaufsvereinbarung für Studierende freie Fahrt.

Gemeinsam werden wir deshalb am Donnerstag mit Transpis & Co. die Senatssitzung besuchen. Wir brauchen dabei jede Unterstützung, die wir kriegen können!

Kommt vorbei! Hört zu! Macht Redebeiträge!

Zum Weiterlesen:

Bedeutung der Studierendenbewegung im Kampf gegen Rechts und für Demokratie

Fr., 25.1., 18.30 Uhr
Seminarraum II. Physik

(Gebäude 321, Zülpicher Straße 77)

Zusammen mit Studierenden aus Wien, die sich seit Jahren maßgeblich an den dortigen Protesten gegen die rechte Bewegung beteiligen, wollen wir die gesamtgesellschaftliche Bedeutung studentischer Proteste diskutieren. Insbesondere gibt es in Österreich wie hier den Versuch der Regierung, Studiengebühren für ausländische Studierende als rechtes Projekt in der Mitte der Gesellschaft zu etablieren.

Eine Veranstaltung des Aktionsbündnis‘ und der FS Physik

Kundgebung: Das geplante Hochschulgesetz gemeinsam stoppen!

Donnerstag, 24.1.

  • Gemeinsame Anreise vom Bahnhof Süd: 10.32 Uhr, Gleis 4
  • Gemeinsame Anreise vom Hauptbahnhof: 10.49 Uhr, Gleis 4
  • Kundgebung vor dem Landtag in Düsseldorf: 12.00 Uhr
  • Besuch der öffentlichen Landtagssitzung: 12.45 Uhr

Am 24. Januar findet im Plenum des Landtags in Nordrhein-Westfalen die erste Lesung zur Novellierung des Hochschulgesetzes statt.

Aufgrund des Engagements von kritischen Hochschulmitgliedern sind aktuell die Hochschulen in NRW zu Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit verpflichtet. Damit einhergehend sind in den letzte Jahren die Mitspracherechte der Hochschulmitglieder verbessert worden. Schwarz-Gelb will jetzt das Rad zurückdrehen, die Hochschuldemokratie schwächen und im Interesse der Wirtschaft, Studium, Lehre und Forschung kommerzialisieren. Die Veränderungen am Hochschulgesetz führen daher zu Verschlechterungen für alle.

Kundgebung: Das geplante Hochschulgesetz gemeinsam stoppen! weiterlesen

Der Beitrag der Hochschulen zu Nachhaltigkeit

Bild Veranstaltungseihe
Facebook-Veranstaltung

Donnerstag, 17.1., 18:00 Uhr
Hörsaal XXV (WiSo)

2015 haben sich die Vereinten Nationen mit der Agenda 2030 17 Nachhaltigkeitsentwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) gesetzt. Allerdings: „Unter der Annahme, dass es keine größeren Veränderungen in der Art und Weise gibt, wie Wirtschaft definiert ist und verfolgt wird, kommt es zu massiven Widersprüchen zwischen den sozio-ökonomischen und den ökologischen SDGs“. (aus: Wir sind dran. Club of Rome: Der große Bericht, 2018)

Inzwischen verfügen wir über genügend Wissen und Technologien für eine Transformation hin zu einer nachhaltigen und gerechten Zukunft für alle Menschen. Die bestehenden Möglichkeiten, sozio-ökonomischen und ökologischen Fortschritt miteinander zu verbinden, werden jedoch in großem Ausmaß nicht genutzt, sodass Jean Ziegler bereits 2009 zu der Schlussfolgerung kommt: „Ein Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet.“

So verteidigt etwa die Landesregierung den status quo, indem sie trotz bestehender Alternativen an der Kohleverstromung festhält, anstatt Philosophien und Wirtschaftskonzepte zu überdenken und eine nachhaltige Balance zwischen Mensch und Umwelt zu schaffen. Parallel plant sie, die gesetzliche Aufgabe der Hochschulen, zu Nachhaltigkeit beizutragen, zu streichen. Somit steht jeder ernsthafte Beitrag der Hochschulen zu Nachhaltigkeit automatisch im Konflikt mit der Politik der aktuellen Landesregierung und der durch sie vertretenen Interessen.

Nach einem Input von Ernst Ulrich von Weizsäcker wollen wir in einem offenen Podium u.a. mit Vertreter*innen von ausgeCO₂hlt diskutieren, wie der Beitrag der Hochschulen zu einer nachhaltigen und gerechten Zukunft für alle Menschen aussehen kann. Der Beitrag der Hochschulen zu Nachhaltigkeit weiterlesen

Veranstaltungsreihe

Wissen schafft Demokratie?

Mittwoch, 5.12., 17:45 Uhr
Hörsaal VIII im Hauptgebäude

Diskussionsveranstaltung mit Torsten Bultmann (Geschäftsführer vom Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler) und Dr. Witich Roßmann (Vorsitzender DGB-­Köln)

Wie kommen wir zu Abrüstung und ziviler Konfliktlösung?
Die Bedeutung der Hochschulen für Krieg und Frieden

Mittwoch, 12.12., 17:45 Uhr
Hörsaal VIII im Hauptgebäude

Diskussionsveranstaltung mit Clau­dia Haydt (Informationsstelle Milita­risierung, IMI) und Ralf Streibl (Diplom-­Psychologe, Forum Infor­matikerInnen für Frieden und ge­sellschaftliche Verantwortung, FIfF)

Der Beitrag der Hochschulen zu Nachhaltigkeit

Donnerstag, 17.1., 18:00 Uhr
Hörsaal XXV (WiSo)

Mit Prof. Ernst Ulrich von Weizsäcker und Vertreter*innen aus der Anti­-Kohle­-Bewegung

Veranstaltungsreihe weiterlesen

Neuwahl des Rektors

Do., 13.12, 11 Uhr
Tagungsraum des Seminargebäudes

Diese Rektoratswahl findet vor dem Hintergrund von erheblichen Kürzungen in allen Bereichen statt. Damit soll unter anderem ein strukurelles Defizit ausgeglichen werden, dass durch Mieten und Bewirtschaftungskosten von Gebäuden entstanden ist – es sollen also Stellen wegfallen, um Kosten für die Infrastruktur zu kompensieren. Zudem plant das Rektorat die Zahl der Studierenden um 10 000 (!) zu reduzieren. Hier wird eine unternehmerische Logik auf eine öffentliche Einrichtung übertragen und das Land aus der Verantwortung für die auskömmliche Finanzierung der Hochschule genommen: Studium, Lehre, Forschung und Verwaltung der Universität dürfen nicht abhängig gemacht werden von schwankenden Marktpreisen und damit nicht zu kalkulierenden Kosten. Die Finanzierung der Infrastruktur der Unviersität samt der damit verbundenen Risiken ist Aufgabe des Landes, das Recht auf Bildung darf nicht mit der Preisentwicklung von Mieten, Strom und Gas verkoppelt werden!

Wir wollen bei der Wahlversammlung mit Plakaten und Transpis ein Zeichen gegen die Kürzungen, für eine demokratische und sozial geöffnete Hochschule und den Erhalt der Friedensklausel im Hochschulgesetz setzen.

Treffpunkte:

  • Malen von Schildern um 10  Uhr vor dem Seminargebäude, am Hauptcampus der Uni
  • 10:30 „Empfangskommittee“ vor dem Seminargebäude
  • Ab 11 Uhr beginnt der öffentliche Teil der Sitzung im Tagungsraum des Seminargebäudes

Senat bezieht Stellung zum Hochschulgesetz – Auf studentische Bewegung kommt es an

Foto Senatssitzung

Der Senat, das höchste Gremium der Universität zu Köln, hat am 04.07.2018 Stellung zum Hochschulgesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung be- zogen. Zur Erinnerung: Die Landesregierung in NRW plant eine Änderung des Hochschulgesetzes. Unter dem Titel „Freiheit für die Hochschulen“ sind verbesserte Mitbestimmungsmöglichkeiten von Studis und den KollegInnen in Lehre und Verwaltung sowie die Verpflichtung der Wissenschaft für den Frieden (Zivilklausel) in Zukunft nur noch optional. Genauso „optional“ sollen die Hochschulen demnach die Möglichkeit haben, Studierende, die lange studieren, nach einer gewissen Frist zu exmatrikulieren, durch sogenannte „Studienverlaufspläne“.

(…)

Vollständiger Flyer

Stellungnhamen zum Referentenentwurf

Zum 10.7. sind alle möglichen Institutionen inklusive sämtlicher Hochschulen in NRW aufgerufen zum Referentenentwurf der Landesregierung zur Novellierung des Hochschulgesetzes Stellung zu nehmen. In der Kategorie „Beschlüsse“ findet ihr alle uns bekannten Stellungnahmen.

Besonders lesenswert ist ein Beschluss aus Bielefeld, der sehr genau der Frage nachgeht, welche Bedeutung die geplante Streichung der Zivilklausel und die geplanten Entdemokratisierungsmaßnahmen für die Konstitution der Hochschulen haben.